Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Goldmarie Unternehmerberatung GmbH, Bölschestraße 27, 12587 Berlin (nachfolgend: „GU“)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die GU mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ [„AG“] genannt) handelt.
(2) GU schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit GU als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als GU ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn GU in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von GU / Mitwirkung des Kunden
(1) GU erbringt für den AG Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings, der Unternehmensberatung und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet GU nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann GU lediglich den Erfolg bestimmter Beratungsmaßnahmen prognostizieren anhand vorhandener Erfahrungswerte.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von GU zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch GU, bleibt der Vergütungsanspruch von GU unberührt.
(3) GU steht in Bezug auf die vereinbarten Leistungen und Inhalte ein Leistungsbestimmungsrecht zu.
(4) Die Leistungen und Angebote von GU beruhen auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen mit dem AG. GU steht dem AG als Prozessbegleiterin und als Unterstützung bei eigenen Entscheidungen und Veränderungen zur Seite.
(5) AG ist vor, während und nach der gesamten Zusammenarbeit für seine Handlungen ausschließlich selbst verantwortlich und trifft persönliche und unternehmerische Entscheidungen allein. Der AG ist für seine physische und psychische Gesundheit, sowohl während der persönlichen Betreuung in Live Terminen bspw. via Zoom, als auch in der Phase zwischen den Terminen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
(6) Die Leistungserbringung durch GU erfolgt vorbehaltlich anders lautender Absprache ausschließlich digitalbasiert. AG hat das Vorhandensein hinreichender technischer Ausstattung (internetfähiger Computer, Mikrofon, Lautsprecher, Tools, Apps) sicherzustellen. Etwaige technische Beeinträchtigungen (z.B. langsame Internetverbindungsgeschwindigkeit, mangelhaftes Audio-/Videosignal) auf Seiten des AG gehen nicht zu Lasten von GU.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen GU und dem AG kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) schriftlich oder in Textform erfolgen.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen GU und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Im Fall des fernmündlichen Vertragsschlusses erhält AG von GU im Nachgang des Vertragsschlusses eine Leistungsübersicht. Die Leistungsübersicht ist nicht konstitutiv für den Vertragsschluss.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von GU angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, und zwar grundsätzlich per SEPA-Lastschriftmandat. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders lautend. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Für Vertragsschlüsse mit GU via Telefon / Skype / Zoom oder ähnlichen gilt folgendes:
Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse unter Anwendung des SEPA-Lastschriftverfahrens möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, uns im Nachgang des Telefonats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln an: kontakt@lianekautz.de (vorab) und sodann per Post an:
Goldmarie Unternehmerberatung GmbH, Bölschestraße 27, 12587 Berlin.
Dazu ist folgendes Muster vom Kunden zu verwenden:
Ich ermächtige Goldmarie Unternehmerberatung GmbH, Bölschestraße 27, 12587 Berlin und deren Erfüllungsgehilfen, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN:
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Goldmarie Unternehmerberatung GmbH, Bölschestraße 27, 12587 Berlin auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhabers:
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers:
Postleitzahl und Ort :
Kreditinstitut (Name und BIC) :
IBAN:
Ort, Datum:
Unterschrift des Kontoinhabers :
(4) GU stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus nach erfolgreichem Lastschrifteinzug. GU versendet Rechnungen an den AG ausschließlich per E-Mail.
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen an GU zu überweisen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(7) GU ist bei Ratenzahlungsvereinbarungen zur Überprüfung der Bonität des AG berechtigt (z.B. Schufa, Creditreform o.ä.).
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Etwaige freie Kündigungsrechte innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
(4) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch GU beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei GU eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei GU vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält GU sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber GU in Verzug, ist GU berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. GU wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
(4) Vorbehaltlich der GU aus Absatz 3 zustehenden Rechte ist GU auch berechtigt in dem Fall, dass der Kunde sich mit zwei fälligen Zahlungen gegenüber GU in Verzug befindet, eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung fristlos gegenüber dem Kunden aufzukündigen.
(5) Sofern der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet, ist GU berechtigt, eine verzugsbedingte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,50 € netto beim Kunden zu erheben.
(6) Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch GU bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch GU vorbehalten.
§ 7 Erfüllung
(1) GU wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. GU ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass GU bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird GU innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist GU gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von GU unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren innerhalb von sozialen Medien auf unsere Interessen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere darf der Kunde keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritiken über uns veröffentlichen / verbreiten.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen von uns zu wahren. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.
§ 9 Haftung
(1) GU haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GU nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet GU nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet GU nicht.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, GU ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt GU insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Auftraggeber versichert, bei der Datenweitergabe an GU die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Sofern eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden und GU abzuschließen ist, wird der Kunde GU vor Beginn der Dienstleistungen darauf hinweisen.
(3) Der Kunde stellt GU von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG vollumfänglich frei, es sei denn, GU hat diese Verstöße ausschließlich allein zu verantworten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von GU maßgebend.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
AGB Stand: 21.08.2023
